Rechtsprechung
| BVerwG, 13.03.1998 - 4 B 28.98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens - Vereitelung einer vorhandenen Überfahrtberechtigung durch Baugenehmigung - Nichtbeiladung einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Verfahrensfehler
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1997 - 8 A 13036/95
- BVerwG, 13.03.1998 - 4 B 28.98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.12.1992 - 4 B 247.92
Aussetzung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 94 VwGO im Ermessen des …
Auszug aus BVerwG, 13.03.1998 - 4 B 28.98
Dieses Ermessen reduziert sich nur dann zu einer Verpflichtung zur Aussetzung, wenn anders eine Sachentscheidung nicht möglich ist (BVerwG, Beschluß vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 4 B 247.92 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 6, m.w.N.).